| Klimawandel - Climate Change |
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Klimakonferenz-COP20 Lima 2014 |
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Klimakonferenz-COP20 Lima 2014 |
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| UNO Klimakonferenz COP20 in Lima (Peru) 2014 |
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Klimagipfel in Lima ebnet Weg für umfassendes Klimaschutz-Abkommen |
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Der UN-Klimagipfel in Lima hat mit seinem Beschluss die Grundlage für die Verhandlungen über den neuen weltweiten Klimavertrag gelegt, der in einem Jahr in Paris verabschiedet werden soll. "Der Weg ist jetzt frei für die Schaffung des ersten Abkommens, das alle Staaten in die Klimaschutzanstrengungen einbindet", sagte Bundesumweltministerin Barbara Hendricks. "Der Gipfel von Lima eröffnet alle Möglichkeiten für ambitionierten, weltweiten Klimaschutz." |
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Das Schlussdokument, das in der Nacht zu Sonntag unter grossem Einsatz des peruanischen Umweltministers Manuel Pulgar Vidal verabschiedet wurde, enthält erste Grundzüge eines neuen Klimaschutzabkommens. Es soll Ende 2015 in Paris beschlossen werden und 2020 in Kraft treten. Bis Mai 2015 soll ein kompletter Entwurf vorliegen, so der Beschluss von Lima. Das neue Abkommen würde erstmals alle Staaten umfassen. Dem bisherigen Abkommen, dem Kyoto-Protokoll, folgten zuletzt weniger als 40 Staaten, die weniger als 15 Prozent der weltweiten Treibhausgasemissionen ausmachen. Grosse Emittenten wie USA, China, Kanada, Japan und Russland fallen nicht unter das Kyoto-Protokoll.
Die Entscheidung der Klimakonferenz in Lima sieht vor, dass alle Staaten eigene Klimaschutzbeiträge vorlegen. Die Staaten, die dazu in der Lage sind, sollen bereits bis März 2015 angeben, wie stark sie ihre Treibhausgas-Emissionen mindern können. Diese Ziele sollen transparent, vergleichbar und überprüfbar sein. Zusätzlich können die Staaten freiwillige Angaben über Massnahmen zur Anpassung an den Klimawandel machen.
Bundesumweltministerin Hendricks: "Alle Staaten müssen jetzt ihre Hausaufgaben machen und ihre Klimaschutzbeiträge vorlegen, damit Paris ein Erfolg wird. Die starre Trennung zwischen Industrie- und Entwicklungsländern ist nicht mehr zeitgemäss. Klimaschutz gelingt nur gemeinsam. Es braucht viel Geduld und Anstrengung, diesen alten Graben zuzuschütten. Aber wir haben in Lima gesehen, dass etwas in Bewegung geraten ist. Entwicklungsländer wie Peru, Kolumbien oder Indonesien haben in den Grünen Klimafonds eingezahlt. Und bei den Klimaschutzbeiträgen sind jetzt alle Staaten gefragt."
Strittig war bis zum Schluss, nach welcher Aufteilung sich die Staaten zukünftig am Klimaschutz beteiligen. Im bisherigen Klimaabkommen, dem Kyoto-Protokoll, wurde lediglich zwischen Entwicklungs- und Industrieländern unterschieden.Die EU setzte sich wie viele andere Industriestaaten hingegen dafür ein, dass die Staaten ihr Engagement künftig stärker nach ihren individuellen wirtschaftlichen Möglichkeiten ausrichten. Auch die Frage der Rechtsform des neuen Abkommens blieb in Lima offen.
Erfolge brachte der Klimagipfel in Fragen der Klimafinanzierung. In den Grünen Klimafonds haben die Staaten über 10 Mrd. USD eingezahlt und damit die finanzielle Basis des Fonds geschaffen, der Entwicklungsländer beim Klimaschutz und bei der Anpassung an den Klimawandel unterstützen soll. Deutschland hatte bereits im Sommer als erstes Land 750 Mio. Euro für den Fonds zugesagt.
Darüber hinaus hat Deutschland während der Konferenz in Lima einen zusätzlichen Beitrag von 50 Mio. Euro für einen anderen UN-Fonds zugesagt, der die Anpassung an den Klimawandel unterstützt. Dieser Beitrag wurde in Lima vielfach gelobt und hat Vertrauen geschaffen, dass Entwicklungsländer tatsächlich die ihnen in Aussicht gestellte Unterstützung erhalten. Auch das parallel zur Klimakonferenz von der Bunderegierung verabschiedete Aktionsprogramm Klimaschutz 2020 fand grosse Beachtung.
Hendricks: "Es war zu erwarten, dass zentrale Fragen des neuen Abkommens erst in Paris gelöst werden können. Der Weg dahin bedarf noch enormer Anstrengungen. Aber es war auch eine grosse Bereitschaft vieler Staaten zu erkennen, sich konstruktiv in die Verhandlungen einzubringen. Darauf wollen wir aufbauen und mit dem Petersberger Klimadialog im Mai 2015 die Verhandlungen in einer entscheidenden Phase voranbringen."
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| Internationale Klimafinanzierung gut angelegt |
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Deutschland und das Vereinigte Königreich unterstützen ab 2015 ambitionierte Klimaschutzprojekte in Burkina Faso, Peru, Thailand und Tadschikistan. Das kündigten der Staatssekretär im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit Jochen Flasbarth und der britische Minister für Energie und Klimawandel Ed Davey während der Klimaverhandlungen in Lima an. Die Projekte werden aus Mitteln der so genannten NAMA-Fazilität finanziert. Das Förderprogramm dient dazu, anspruchsvolle Klimaschutzmassnahmen in Entwicklungs- und Schwellenländern zu unterstützen und ihre Treibhausgasemissionen deutlich zu verringern. Dänemark und die EU-Kommission kündigten an, dem Programm als weitere Geberländer beizutreten. Im Vorfeld der COP 21 in Paris erhöhen sich damit die Mittel für eine dritte Auswahlrunde von Förderprojekten.
Die Fördermittel für Burkina Faso fliessen in die nachhaltige Energieerzeugung aus Biomasse. Um der fortschreitenden Entwaldung in dem westafrikanischen Land zu begegnen, sollen Energiepflanzen zukünftig nachhaltiger angebaut und effizienter eingesetzt werden, die Nutzung nachhaltig erzeugter Biomasse soll wirtschaftlich tragfähig gemacht werden. Im besten Fall können mit diesem Projekt um die 40 Prozent des nationalen Emissionsminderungsziels erreicht werden. In Peru soll mit den Fördergeldern der öffentliche Personennahverkehr verschiedener Städte ausgebaut werden, unter anderem mit neuen emissionsärmeren Bussen und Bahnen. In Thailand unterstützt die NAMA-Fazilität die Herstellung hocheffizienter Kühl- und Klimaanlagen, sowohl für Privathaushalte als auch für industrielle Zwecke. Die Anlagen sind für Thailand selbst und den Export bestimmt. Durch diese Massnahme können die Treibhausgas-Emissionen Thailands um 0,6 Prozent pro Jahr verringert werden, was einen signifikanten Beitrag für das Klimaschutzziel des Landes darstellt. Das Projekt in Tadschikistan dient dazu, Waldgebiete besser zu schützen, wiederaufzuforsten sowie eine nachhaltige Waldwirtschaft zu etablieren.
Der britische Minister Ed Davey zeigte sich erfreut über das Ergebnis der zweiten Auswahlrunde der NAMA-Fazilität: "Die NAMA-Fazilität unterstützt jetzt ein starkes Portfolio an Projekten in den unterschiedlichsten Regionen und Sektoren. Das zeigt das grosse Engagement für ehrgeizige Klimaschutzmassnahmen und dessen Dynamik rund um den Globus und in den unterschiedlichsten Sektoren."
Um diese Dynamik aufrecht zu erhalten, kündigten die beiden Ministerien 2015 zusätzliche Mittel zur für dritte Auswahlrunde der NAMA-Fazilität zur Verfügung zu stellen. Nach den Worten des Staatssekretärs Jochen Flasbarth läutet diese dritte Auswahlrunde den Beginn der NAMA-Fazilität 2.0 ein: "Wir stellen mit Freude fest, dass die bisherigen positiven Erfahrungen nicht nur dazu geführt haben, dass Deutschland und das Vereinigte Königreich der NAMA-Fazilität weitere Mittel zur Verfügung stellen werden, sondern dass sich auch weitere Geber eingestellt haben: Dänemark und die Europäische Kommission, die wir recht herzlich willkommen heissen."
Insgesamt haben die Geber Beiträge in Höhe von 85 Mio. Euro für die dritte Auswahlrunde der NAMA-Fazilität in Aussicht gestellt, was eine wesentliche Steigerung gegenüber den vorherigen Auswahlrunden ist.
Regierungen und Durchführungsorganisationen waren aufgefordert worden, von April bis Juli 2014 Projektvorschläge bei der Fazilität einzureichen. Es wurden zahlreiche Projektskizzen aus unterschiedlichen Ländern und den unterschiedlichsten Bereichen, u.a. Landwirtschaft, Energieeffizienz, Forstwirtschaft, erneuerbare Energien und Verkehr, eingereicht. Dies gilt als Beleg für die inzwischen weltweit vorhandene Dynamik des Klimaschutzes. Alle Projekte werden anhand strenger Auswahlkriterien bewertet, um sicherzustellen, dass die ambitioniertesten und erfolgsversprechendsten NAMA-Massnahmen (National Appropriate Mitigation Actions - angemessene nationale Minderungsmassnahmen) für eine finanzielle Unterstützung ausgewählt werden. Im Kontext der internationalen Klimaverhandlungen gelten NAMA als freiwillige Klimaschutzmassnahmen von Entwicklungsländern, die in die jeweiligen nationalen Entwicklungspläne eingebunden sind. Die NAMA-Fazilität wurde 2012 durch Deutschland und das Vereinigte Königreich auf den Weg gebracht, die zusammen 120 Millionen Euro an Mitteln zur Verfügung stellten, um Entwicklungsländer bei der Umsetzung von ambitionierten Klimaschutzmassnahmen zu unterstützen und auf globaler Ebene dazu beizutragen, die erforderlichen Emissionsminderungen zu erreichen.
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