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| Nepal auf dem beschwerlichen Weg zu einer gerechteren Gesellschaft |
| Eine neue Verfassung für Nepal |
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Die verheerenden Erdbeben in Nepal im Frühjahr 2015 haben den Weg für einen weiteren wichtigen Schritt zu einer neuen Verfassung in Nepal geebnet. Am 8. Juni 2015 haben sich die wichtigsten politischen Parteien (darunter die Parteien Nepali Congress, CPN (UML), UCPN (Maoist) und das Madhesi Janadhikar Forum Loktantrik) in Nepal auf eine Vereinbarung geeinigt, welche die Grundpfeiler für eine künftige Verfassung enthält.
Die Vereinbarung über den Inhalt einer neuen Verfassung enthält u.a. folgenden Punkte:
- Die Demokratische Republik Nepal (Federal Democratic Republic of Nepal) soll künftig aus 8 Bundesstaaten (Provinzen) bestehen. Die Bundesstaaten werden nach ethnischen und wirtschaftlichen Gesichtspunkten geformt.
- Jede der 8 Provinzen wird eine Provinzversammlung erhalten. Die Provinzversammlung wird aus einer Kammer bestehen.
- Das Bundesparlament wird aus 2 Kammern zusammengesetzt: dem Repräsentantenhaus (House of Representatives) und der Nationalversammlung (National Assembly).
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- Das Repräsentantenhaus wird aus 275 Mitgliedern bestehen. Die Wahlen in das Repräsentantenhaus werden in 165 Wahlkreisen durchgeführt. Jeder Wahlkreis wird einen Sitz in dieser Kammer erhalten. Die restlichen 110 Parlamentssitze in dieser Kammer werden durch einen proportionaleZuteilung vergeben.
- Die Nationalversammlung wird aus 45 Mitgliedern bestehen. Jede Provinz wird je 5 Sitze in dieser Kammer erhalten. 5 Mitglieder werden durch den Bundespräsidenten auf Empfehlung der Ministerrates (Bundesregierung) bestimmt.
- Das Parlamentssystem ist demokratisch und nach republikanischen Grundsätzen aufgebaut. Eine Partei, welche im Repräsentantenhaus über die absolute Mehrheit der Sitze verfügen wird, stellt künftig den Premierminister (Prime Minister). Eine Partei, welche nur über die relative Mehrheit im Repräsentantenhaus verfügen wird, kann künftig mit Unterstützung anderer Parteien den Premierminister stellen. Der Premierminister wird die Regierung bilden, indem er die Minister für die einzelnen Ministerien bestimmt. |
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- Eine Wahlkommission, welche aus Mitgliedern des Bundesparlaments und der Provinzversammlungen besteht, wird den verfassungsmässigen Bundespräsidenten wählen. Die aus 33 kleineren Parteien geformte Einheitspartei UCPN (Maoist) (Vereinigte Kommunistische Partei Nepal - Maoisten) hat zu diesem Punkt einen Einwand deponiert. Die Partei möchte den Bundespräsidenten in einer Direktwahl bestimmen lassen.
Justizsystem
Das Justizsystem soll unabhängig, frei, unteilbar und wirkungsvoll sein. Die oberste Gerichtsinstanz soll der "Oberste Gerichtshof" (Supreme Court) sein. Der "Oberste Gerichtshof" wird auch als Verfassungsgericht in letzter Instanz über Verfassungsbeschwerden urteilen. Das Verfassungsgericht wird aus 5 Mitgliedern ( dem Vorsitzenden und den 2 amtsältesten Richtern aus dem Obersten Gerichtshof sowie zwei Experten aus dem Justizsystem) bestehen. Das Verfassungsgericht wird ab dem Zeitpunkt der Inkraftsetzung der neuen Verfassung während 10 Jahren zu Verfassungsfragen urteilen. Die Wahl in die nationalen Gerichtsbarkeit wird nach den Vorgaben der Interimverfassung aus dem Jahr 2007 geregelt.
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| Quelle: Government of Nepal, Prime Nepal, 9. Juni 2015 |
| Text: RAOnline |
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| Die neue Verfassung für Nepal geht in die Umsetzungsphase |
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Unruhen im Land
Am 20. September 2015 hat der gegenwärtige Präsident von Nepal angekündigt, dass die von den politischen Parteien ausgehandelte neue Verfassung auf den Weg der Umsetzung gebracht wird. Unverzüglich brachen im Süden des Landes heftige Unruhen aus. Der Landstreich entlang der Grenze zu Indien wird von ethnischen Minderheit wie den Thaurs oder den Madhesis bewohnt. Diese Minderheiten befürchten, dass sie durch die Reduktion der Anzahl der Distrikten als Volksgruppe weiter politisch, rechtlich und wirtschaftlich marginalisiert und an den Rand der Gesellschaft gedrängt werden.
Während des Bürgerkriegs zwischen der Zentralregierung und den Maoisten, welche 2006 mit einem Friedenvertrag beendet wurde, hatten die Volksgruppen der Tharu und der Madhesi eigene Rebellenarmeen aufgebaut. Beide Widerstandsbewegungen führten oft eigenständige Aktionen durch und verbündeten sich nur von Fall zu Fall mit der maoistischen Rebellenbewegung.
Im der Teraiebene im Süden des Landes waren in Distrikten, welche von Minderheiten bewohnt werden, blutige Unruhen ausgebrochen.
In den Terai-Distrikten Kailali, Surkhet, Rupandehi, Mahottari und Dhanusa führten die Proteste bereits zu Todesopfern.
Die neue Verfassung sieht vor, die bisherigen 75 Distrikte in 6 bis 7 Provinzen (nepalesisch: Pradeshes, englisch: Federal states) zusammenzufassen. Die grossen Parteien bevorzugen das Modell mit 6 neuen Provinzen. Anhänger von wichtigen ethnischen Minderheiten möchten eine andere administrative Aufteilung des Landes (7-Provinzen-Modell).
Strassenblockaden
Ende September 2015 haben politische Gruppierungen begonnen, den Warentransport über die indisch-nepalesische Grenze zu blockieren. Die Blockade wurde Gruppierung aus dem Umfeld der ethnischen Minderheiten zugeschrieben. Die Protestierenden konnten offenbar auch auf indische Unterstützung zählen. Indien und die Mehrheit der ethnischen Minderheiten in Nepal sind mit Teilen der neu ausgearbeiteten Verfassung nicht einverstanden. Strassenblockaden sind in Nepal ein beliebtes Druckmittel, um politische Ziel durchzusetzen.
Da die meisten Waren für den täglichen Bedarf und die Wirtschaft aus Indien angeliefert werden, trat innerhalb von zwei Wochen eine dramatische Verknappung von wichtigen Gütern wie Dieseltreibstoff, Benzin und Gas auf. Der Verkehr auf den Strassen wurde von Tag zu Tag geringer und die Schlangen vor den Tankstellen immer länger.
Am 12. Oktober 2015 wählte das Parlament einen neue Premierminister und dazu einen geschäftsführenden Premierminister. Die neue Regierung hat im Angesicht der Proteste versprochen, die neue Struktur des Landes noch einmal zu überprüfen.
Am 13. Oktober 2015 begann in Nepal das Dashain-Fest der Hindus. Während des Dashain-Festes sind Huntertausende von Hindus im Land unterwegs, um ihren religiösen Pflichten nachzukommen und die Verwandschaft zu besuchen. Am 13. Oktober 2015 wurde die Grenzblockade aufgehoben und die Lastwagen konnten sich wieder mit ihren wichtigen Gütern in Richtung Norden in Bewegung setzen.
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| Text: RAOnline, Oktober 2015 |
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