Bern, 23.03.2010
Die regelmässige Beurteilung der Wirtschafts- und Finanzlage seiner Mitgliedstaaten ist ein Kernelement der wirtschaftspolitischen Überwachungstätigkeit des Internationalen Währungsfonds (IWF). Vom 15. bis 23. März 2010 hat eine Delegation des IWF das jährliche Länderexamen mit der Schweiz durchgeführt. Trotz des deutlichen Einbruchs bis zur zweiten Jahreshälfte 2009 hat die Schweiz den globalen Abschwung verhältnismässig gut überstanden. Für das laufende Jahr rechnen die Ökonomen des IWF mit einem Wachstum von etwa 1.5 Prozent. In der kurzen Frist rät der IWF zu einer allmählichen Rückführung expansionistischer Wirtschaftspolitik. Mittelfristig sind die Wachstumsaussichten mit Unsicherheiten behaftet. Diese liegen vor allem im Finanzsektor und in einer zu erwartenden Entwicklung der Einwanderung begründet. Angemessene Geldpolitik Die von der Schweizerischen Nationalbank über das vergangene Jahr verfolgte Geldpolitik war in der Einschätzung des Währungsfonds angemessen. Insbesondere stabilisierten die seit März 2009 umgesetzten Massnahmen - der Zukauf von Schweizerfranken-Obligationen, die Verlängerung der Repo-Laufzeiten sowie die Interventionen am Devisenmarkt – die geldpolitische Lage in einer schwierigen Phase der Aufwertung. Vorausblickend sollten die Leitzinsen nach Ansicht des IWF nicht verfrüht erhöht werden. Der Inflationsdruck wird auf Grund unausgelasteter Kapazitäten und der Aufwertung des Frankens als niedrig erachtet. Zudem ortet der Währungsfonds gegenwärtig keine Lockerung in der Kreditvergabepolitik von Finanzinstituten. Solide öffentliche Finanzen Der solide öffentliche Haushalt bot einen angemessenen Raum für die Umsetzung konjunkturpolitischer Stabilisierungsmassnahmen. Die Konsolidierung der Bundesfinanzen sollte nach Meinung des IWF nicht über die Vorgaben der Schuldenbremse hinausgehen. Hierzu wird es nötig sein, mögliche strukturelle Änderungen auf der Einnahmenseite – insbesondere bei der Verrechnungssteuer - frühzeitig zu erkennen. Gleichzeitig erinnert der Währungsfonds an die bedeutenden Herausforderungen, welche auf Grund der demografischen Entwicklung für die Sicherung der langfristigen Nachhaltigkeit der öffentlichen Haushalte bestehen. Unterstützung für Anforderungen an Eigenmittel und Liquidität Der IWF unterstützt die bereits im November 2008 eingeführten strengeren Eigenkapitalanforderungen für die beiden schweizerischen Grossbanken, wie auch die Ausdehnung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in der Finanzmark-taufsicht und deren verstärkte Ausrichtung auf Corporate governance und Risikomanagement. Aufgrund der Grösse des Finanzplatzes sollten Anforderungen an Kapitalunterlegung und Liquidität nach Ansicht des IWF weiterhin über internationale Standards hinausgehen. Gleichzeitig unterstützt der Währungsfonds die weitere Klärung der Rollenteilung zwischen der SNB und der FINMA. Nach Ansicht des IWF werden Massnahmen zur Reduktion der volkwirtschaftlichen Risiken von grossen Finanzinstitutionen sowohl der Gesamtwirtschaft dienen und das Ansehen des Finanzsektors stärken. Angesichts der Ergebnisse der Vernehmlassung zum Entwurf des Bundesgesetzes über die Sicherung der Bankeinlagen empfiehlt der Währungsfonds, die im November 2008 vom Bundesrat beschlossenen Sofortmassnahmen zur Verbesserung des Einlegerschutzes durch Überführung ins ordentliche Recht über das Ende des laufenden Jahres hinaus beizubehalten. Die alljährliche Prüfung der schweizerischen Wirtschaftspolitik ist eine Pflicht, die sich aus der Mitgliedschaft der Schweiz im Währungsfonds ergibt. Die Delegation des IWF trifft sich jeweils mit der Bundesverwaltung, der FINMA, der SNB sowie mit Mitgliedern der Eidgenössischen Räte und Vertretern der Privatwirtschaft.
Berlin/Paris - 7. September 2010
So verfügten im Jahre 2008 schon 34 Prozent der 25 bis 64-Jährigen über einen Hoch- oder Fachhochschulabschluss oder über eine höhere Berufbildung, im Jahr 1998 waren es nur 23 Prozent. Bei den 25 bis 34-Jähringen lag 2008 der Anteil der tertiär Gebildeten sogar bei 38 Prozent. Trotz dieser Zunahme verdienten Absolventen einer tertiären Ausbildung 2008 im Schnitt 54 Prozent mehr als Erwerbstätige, die nur über eine abgeschlossene Ausbildung auf der Sekundarstufe II verfügen. Der Einkommensvorteil ist damit ungefähr so hoch wie vor zehn Jahren. Hinzu kommen ein nach wie vor deutlich geringeres Risiko von Arbeitslosigkeit und höhere Erwerbsquoten, insbesondere bei den Älteren. Die Expansion der tertiären Bildung geht einher mit einer sehr ausgeprägten Bereitschaft zur Weiterbildung und das bis ins höhere Alter. 2007 gaben 45 Prozent der 55 bis 64-Jährigen an, dass sie an Weiterbildung teilnehmen. Im OECD-Mittel waren es in der gleichen Altersgruppe nur 27 Prozent. Besonders ausgeprägt ist das Engagement zur Weiterbildung bei den ohnehin schon gut Qualifizierten mit tertiärer Ausbildung. Von dieser Gruppe nehmen in der Schweiz 79 Prozent an Weiterbildung teil, bei den Absolventen einer Ausbildung auf der Sekundarstufe II sind es dagegen nur 54 Prozent. Die gesamten öffentlichen und privaten Ausgaben für Bildungseinrichtungen lagen 2007 in der Schweiz nach internationaler Abgrenzung bei 5,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, mit einer mittelfristig rückläufigen Tendenz. Die OECD-Länder gaben insgesamt im gleichen Jahr 6,2 Prozent ihrer gemeinsamen Wirtschaftsleistung für Bildung aus. Bei den Spitzenreitern, USA, Korea und Dänemark, liegt der Anteil der Bildungsausgaben bei über sieben Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Abgesehen von der vorschulischen Bildung liegen die Ausgaben pro Schüler/Schülerin bzw. Studierenden in der Schweiz deutlich über dem OECD-Schnitt. Über alle Bildungsbereiche hinweg werden in der Schweiz durchschnittlich 13.031 US-Dollar zu Kaufkraftparitäten aufgewendet. Das ist nach den USA der höchste Wert in der OECD. Anders als in den USA, wo vor allem die Ausgaben in der tertiären Ausbildung deutlich über dem OECD-Schnitt liegen, sind in der Schweiz auch die Aufwendungen in der Sekundarstufe II deutlich höher als der OECD-Schnitt. Wichtigster Erklärungsfaktor für die hohen Ausgaben sind die im internationalen Vergleich hohen Gehälter für Lehrkräfte
Brüssel/Paris/Berlin - 12. Juli 2010
Insgesamt hat die Zuwanderung in OECD-Länder im Jahr 2008 um rund sechs Prozent auf 4,4 Millionen Menschen abgenommen, nachdem sie in den fünf Jahren zuvor um jährlich durchschnittlich elf Prozent gestiegen war. Aktuelle Daten legen nahe, dass auch im vergangenen Jahr die Zuwanderung in OECD-Länder weiter zurückgegangen ist. Der Rückgang spiegelt die geringere Arbeitsnachfrage in den OECD-Ländern wider. Im Vergleich zu im Inland Geborenen ist besonders bei männlichen Zuwanderern die Arbeitslosigkeit gestiegen, da diese vielfach in Branchen beschäftigt sind, die besonders hart von der Krise betroffen waren, wie die Bauwirtschaft, die Gastronomie oder der Tourismus. Dennoch kehren nur wenige arbeitslose Migranten in ihre Herkunftsländer zurück. In einigen Ländern ist gleichzeitig die Beschäftigungsquote von weiblichen Zuwanderern gestiegen, in vielen Fällen, um die Einkommenseinbussen ihrer Ehemänner auszugleichen. In den Jahren vor der Weltwirtschaftskrise hat internationale Migration in vielen OECD-Ländern und auch in der Schweiz erheblich dazu beigetragen, das Arbeitskräftepotential zu stabilisieren bzw. zu erhöhen. So standen in der Schweiz vor der Wirtschaftskrise Zuwanderer für rund die Hälfte des neuen Arbeitskräftepotentials, im OECD-Mittel waren es nur etwa 30 Prozent. Nur in Irland und Spanien hatte Zuwanderung einen ähnlich Bedeutung wie in der Schweiz. Mit rund 78 Prozent war die Freizügigkeit mit den EU-Staaten die mit Abstand am häufigsten genutzte Rechtsgrundlage für die Zuzüge in die Schweiz. Einbürgerung hat positiven Einfluss auf Beschäftigungschancen von Zuwanderern Der Migrationsausblick zeigt auch, dass der Erwerb der Staatsangehörigkeit insgesamt einen positiven Effekt auf die Arbeitsmarktbeteiligung hat. So haben Migranten bei gleichem Alter, gleicher Herkunft und gleichem Bildungsniveau in vielen OECD-Ländern eine deutlich höhere Beschäftigungswahrscheinlichkeit, wenn sie die Staatsbürgerschaft angenommen haben. In der Schweiz ist der Erwerb der Staatsangehörigkeit vor allem mit einer höheren Chance, eine hochqualifizierte Beschäftigung zu erhalten, verbunden. "Es ist wichtig, zu verstehen, dass Migranten besonders in wirtschaftlich guten Zeiten einen wichtigen Beitrag zur wirtschaftlichen Entwicklung leisten", sagte OECD-Generalsekretär Angel Gurría bei der Präsentation der Studie in Brüssel. "Die aktuellen wirtschaftlichen Probleme werden die langfristigen demografischen Trends nicht verändern. Es ist wichtig, dass Migrationspolitik eine langfristige Perspektive beibehält." Die meisten Zuwanderer in die Schweiz kamen 2008 aus Deutschland (20 Prozent), gefolgt von Portugal (zwölf Prozent) sowie Frankreich, Italien und dem Vereinigten Königreich. Gegenüber den Jahren zuvor hat sich der Anteil der deutschen, portugiesischen und französischen Zuwanderer erhöht. Der Anteil der Zuwanderung aus Serbien sowie aus der Türkei ist dagegen zurückgegangen.
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