Eidgenössische Jugendsession
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Schweizer Jugend: Jugendsession 2005
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14. Jugendsession 2005 zum Thema "Mobilität"
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Aktiv in der Politik: Jugendparlamente Photos: Jugendsession
Rund 200 Jugendliche aus der ganzen Schweiz zwischen 14 und 21 Jahren debattierten unter der Bundeshaus-Kuppel in Bern über ihre Anliegen.

Die Teilnehmenden haben darüber diskutiert, wie die Jugend ihre Anliegen besser in die etablierte Politik einbringen kann. Es wurden im Verlauf der Debatte Mittel und Wege aufgezeigt.

Photo: Jugendsession

Die Eidgenössische Jugendsession entwickelt deshalb ein neues Konzept, um für die Anliegen der Jugendlichen besser lobbyieren zu können. Sie will nicht mehr nur Petitionen an das Parlament richten, sondern sucht auch neue Partnerschaften.

Petitionen - Wenig Wirkung
Die politisch interessierten Jugendlichen haben der Präsidentin des Nationalrats zehn Petitionen zu Handen der parlamentarischen Kommissionen übergeben. Die Eingaben befassen sich mit verschiedenen Aspekten der Mobilität.

Die Jugendsession ist die wichtigste Lieferantin von Petitionen an die eidgenössischen Räte. Sie reichte 24 der 105 seit 2002 vom Parlament behandelten Bittschriften ein. 15 davon wurde keine Folge gegeben, 8 wurden dem Bundesrat zur Kenntnisnahme überwiesen. Erfolg hatte bisher einzig eine Petition der Jugendsession 2003.

Es handelt sich um eine Petition, jegliche Symbole zu verbieten, die den Nationalsozialismus und den Faschismus öffentlich verherrlichen. Sie bewog die Rechtskommission des Nationalrates, eine Motion auszuarbeiten, die vom Ständerat in der Sommersession übernommen und überwiesen wurde.

Photo: Bundeskanzlei

Worüber die politisch interessierte Jugend diskutieren und mitbestimmen will:
Petitionsentwürfe für die 14. Eidgenössischen Jugendsession in Bern 2004 (Auswahl)

Die nachfolgend dargestellten Petitionsentwürfe stellten eine Diskussionsgrundlage dar:

Globalisierung
Petitionsansatz 1
Wir fordern vom Bundesrat die Aufstockung der finanziellen Mittel für Entwicklungshilfe von 0,4% auf 0,7% des Bruttosozialproduktes, wie bereits im Jahr 2000 versprochen. Als eine konkrete Massnahme zur Finanzierung schlagen wir vor, eine Steuer von mindestens einem Franken auf jedes in der Schweiz gekaufte Flugticket zu erheben.

Petitionsansatz 1
Wir fordern vom Bundesrat Engagement zur Ermöglichung einer unabhängigen Jugenddelegation am WEF (World Economic Forum) und am Public Eye on Davos um Jugendlichen mehr Einblick zu gewähren und somit gegenseitiges Verständnis und konstruktives Interesse am Weltwirtschaftsgeschehen zu fördern.

Fairer Handel
Dem fairen Handel messen wir grosse Bedeutung zu. Allerdings werden die Produkte des fairen Handels noch nicht ausreichend unterstützt. Zudem sind wir der Ansicht, dass eine Importsteuer überflüssig ist und dass die Erhältlichkeit der entsprechenden Produkte für die Konsumenten und Konsumentinnen noch nicht in ausreichendem Mass gewährleistet ist.
Wir fordern daher von der Bundesversammlung, die Importsteuer für die Produkte des fairen Handels aufzuheben, und wir verlangen von den öffentlich zugänglichen Einrichtungen (Kantinen, Cafeterias, Handelsunternehmen), dass sie mindestens eines dieser Produkte im Angebot führen.
Familienpolitik
Die Wartezeit auf einen Krippenplatz kann Jahre betragen. Wir fordern deshalb vom Bund, dass er jedem Kind das Anrecht auf einen Krippenplatz zusichert. Die Finanzierung bleibt Sache der Familien, ist jedoch Einkommensabhängig und wird entsprechend durch Kostengutsprachen des Bundes ergänzt. Die Wirtschaft trägt ihren Teil zur Finanzierung bei.
Vereinheitlichung des Schulsystems
Im Laufe der Diskussion haben wir festgestellt, dass der Föderalismus im Schulwesen die Mobilität der Schüler und Schülerinnen sowie der Studierenden behindert. Wir verlangen deshalb vom Bund eine Harmonisierung des Schulsystems.

Gegenprojekt Petition 2
Es braucht eine demokratische Schule auf Sekundarstufe, welche die Schüler nicht während der Zeit ihrer Entwicklung bestraft. Wir verlangen daher die Schaffung einer einzigen und gesamtschweizerischen, an die Primarschule anschliessende Sekundarschule (scuola media).

Zulassungserweiterungen an Hochschulen
Wir fordern vom Bund, die Vereinheitlichung des Schweizer Bildungssystems bis zum Maturaabschluss und die Einführung eines Ergänzungsjahres nach der BMS an einer öffentlichen Schule zur eidgenössischen Matur.

Militärische Auslandeinsätze durch zivilen Friedensdienst ersetzen
Wir fordern vom Bund die sofortige Einstellung der überflüssigen Auslandeinsätze der Schweizer Armee. Diese Auslandeinsätze sollen durch einen zivilen Friedensdienst ersetzt werden, welcher als gleichwertige Alternative zum Militärdienst zu leisten ist.
Verkehrskunde für jede Altersklasse
Wir fordern vom Bundesrat die Einführung einer theoretischen Prüfung mit anschliessendem Eignungstest für alle
Fahrzeuglenker, welcher alle 8 Jahre besucht werden muss.

Wir fordern vom Bundesrat, dass er eine regelmässige Überprüfung der theoretischen Fahrkenntnisse aller motorisierten Strassenverkehrsteilnehmer in die Wege leitet.

Spezialthemen
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Terrorismus und Medien
Mobilität und Fahrende
Weitere Informationen finden sich auf der Website der Schweizer Jugendsession.
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