Eidgenössische
Jugendsession |
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Schweizer Jugend Politik |
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Schweizer Jugend Politik |
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15.
Eidgenössische Jugendsession 2006 zum Thema "jung global vernetzt"
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Petitionen
der 15. Jugendsession 2006 in Laax
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Die
Petitionen: Neue Ideen zu politischen Dauerbrennern |
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Die
Diskussionsgruppen rund um das Thema Jugendarbeitslosigkeit beschäftigten
sich mit möglichen Lösungsansätzen. So wird in verschiedenen
Petitionen mehr Engagement seitens der Unternehmen, ArbeitgeberInnen und
politischen Verantwortlichen gefordert. Zudem sollte das Ausbilden von
Lehrlingen für Betriebe attraktiver gemacht werden, beispielsweise
mit konkreten Unterstützungsangeboten für kleine und mittlere
Unternehmen, finanziellen Anreizen und Steuerabzügen. |
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Dass
die SBB, Post und Telekommunikation der Jugend wichtig ist und die Zukunft
dieser öffentlichen Dienstleistungen aus ihrer Sicht gesichert werden
muss, zeigen die Diskussionen in den Arbeitsgruppen «Service Public»,
wo die Umsetzung der 1994 beschlossenen Alpeninitiative, die Umwandlung
der Post Finance in eine Bank und die Wettbewerbsfähigkeit der Telekommunikationsanbieter
thematisiert wurden. Eine Gruppe arbeitete direkt mit Nationalrat Martin
Bäumle, Grünliberale ZH und entwarf einen konkreten Vorschlag
zur Förderung des Minergie-Baustandards, welcher von diesem als Motion
direkt an den Nationalrat weitergetragen wird («Juse-direct»
- die direkte Stimme im Nationalrat)
Die
nachfolgend dargestellten Petitionsentwürfe stellten eine Diskussionsgrundlage
dar:
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Jugendarbeitslosigkeit
(deutsch) |
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Petition
Wir
fordern von der zuständigen Kommission die Lancierung eines Pilotprojektes
zur Bekämpfung des Lehrstellenmangels. Das Projekt beinhaltet die
Teilfinanzierung der Ausbildungskosten werdender Lehrmeister. Wir wollen
damit Anreize für Unternehmen schaffen, ihr Lehrstellenangebot auszuweiten.
Diese
Unterstützung kann von jedem Unternehmen beantragt werden, welches
die vordefinierten Bedingungen erfüllt. Als Beispiel solcher Kriterien
stellen wir uns vor, dass der Lehrmeisterkurs sowie die Prüfungen
vollständig absolviert werden müssen.
Die
Höhe der jeweiligen finanziellen Beteiligung wird gemäss einem
Kriterienkatalog individuell für jedes antragsstellende Unternehmen
definiert. Diese Kriterien richten sich mitunter nach der Finanzkraft des
Gesuchsstellers. Es dürfen auch Anträge zurückgewiesen werden.
Eine Nichteinhaltung der Bedingungen hat eine Rückzahlung der erfolgten
Leistungen zur Folge. Wir wollen zwecks Erfolgsprüfung eine regionale
Projektphase. Bei einer positiven Entwicklung des Projektes sollte dieses
langfristig auf nationaler Ebene umgesetzt werden. Die Finanzierung dieses
Projektes regelt der Bund.
Hierbei
könnte eventuell der Fonds gegen Jugendarbeitslosigkeit berücksichtigt
werden.
Petition
Die
grösste Gefahr, in die Jugendarbeitslosigkeit zu geraten, besteht
nach der Lehre. Viele Lehrabgänger können nicht im Lehrbetrieb
bleiben und werden arbeitslos. Deshalb fordern wir vom Parlament die Schaffung
eines gesetzlichen Rahmens, der die Lehrbetriebe verpflichtet, Lehrabgänger
mindestens zwei Monate weiter zu beschäftigen. Damit wird ihnen die
Möglichkeit geboten, Arbeitserfahrung zu sammeln und nach Bedarf die
Zeit zu nutzen, um eine neue Arbeitsstelle zu suchen. Während dieser
Zeit soll der Lehrabgänger als Praktikant entlöhnt werden. |
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Jugendarbeitslosigkeit
(italienisch) |
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Petition
Wir
fordern von der Bundesversammlung die Ausarbeitung rechtlicher Grundlagen,
damit Lehrbetriebe proportional zu ihrer Anzahl Praktikanten von Steuervorteilen
Gebrauch machen können. Diese Vorteile müssen nach Abschluss
der Ausbildung während zwei Jahren weiter bestehen. Ausgeschlossen
werden jene Betriebe, die in den letzten 5 Monaten Personal ungerechtfertigterweise
entlassen haben. |
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Jokerthema
Wissensmanagement (deutsch) |
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Petition
Wir
fordern vom Bundesrat, dass er Massnahmen zur Verbesserung der politischen
Partizipation insbesondere für junge Erwachsene ergreift.
Begründung:
Insbesondere
das junge Stimmvolk beteiligt sich wenig am politischen Meinungsbildungsprozess,
an Wahlen und Abstimmungen. Dies führen wir einerseits darauf zurück,
dass die Abstimmungsunterlagen zu kompliziert und überfordernd formuliert
sind. Und andererseits, dass der Post- und Urnengang zu umständlich
sind. Deshalb schlagen wir vor, dass eine politische Internetplattform
geschaffen wird, welche jugendgerechte Abstimmungsunterlagen, ein E-Voting-
Portal sowie weitere politische Aufklärungsunterlagen enthält. |
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Jugendpartizipation
in Europa (deutsch) |
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Petition
Ausgangslage:
In der Schweiz besteht ein genügend breites Angebot an verschiedenen
Partizipationsprojekten in vielen Themenbereichen. Wir sehen das Problem
der spärlichen Jugendpartizipation bei fehlender Kommunikation unter
den Projektanbietern der verschiedenen Landesteilen: Das Zielpublikum wird
zuwenig informiert, es fehlt an Transparenz. Grenzen in Europa bilden ein
grosses Hindernis, internationale Partizipation wird zu wenig gefördert.
Lösungsansatz: Wir schlagen vor, diese Transparenz mit Hilfe einer
Internet-Plattform zu schaffen, welche auf die zahlreichen Partizipationsprojekte
hinweisen und den internationalen Austausch fördern würde.
Petition
Wir
fordern vom Bundesamt für Sport, die bestehenden "Jugend und Sport"-
Lager für eine begrenzte Anzahl Jugendlicher unserer Nachbarländer
zu öffnen, um so einen interkulturellen Austausch zu ermöglichen.
J&S
organisiert bereits Sportlager in der Schweiz, die den Dialog zwischen
den verschiedenen Sprachregionen fördern. Die Kurse werden in den
Landessprachen Französich, Italienisch und Deutsch durchgeführt,
so dass bei einer Erweiterung, TeilnehmerInnen aus den umliegenden Ländern
nicht mit sprachlichen Problemen konfrontiert werden. Die Integration wird
weiter vereinfacht, da es sich um eine neu entstehende Gruppe handelt.
Der
Bund als Träger des J&S kann auf bestehende Netzwerke und Strukturen
zurückgreifen. Somit entsteht nur ein geringer Mehraufwand.
Ziel
ist es, zusammen etwas auf sportlicher Ebene zu erleben und die jeweils
andere Kultur und Sprache besser kennen zu lernen. |
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Jugendpartizipation
in Europa (englisch) |
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Petition
Unser
Ziel ist die Förderung, Kreierung und die Verknüpfung von Jugendparlamenten.
Um dieses zu erreichen, schlagen wir den Aufbau eines onlinebasierten Netzwerkes
vor. Das Herzstück dieses Netzwerkes ist eine Homepage, deren Hauptteil
die Beschreibung der involvierten Staaten ist.
Jedes
in das Projekt involvierte Land wählt eine Kommission bestehend aus
5 Freiwilligen aus, welche Mitglieder von nationalen Jugendparlamenten
sind. Diese Kommissionen sind verantwortlich für ihre nationalen Sektionen
auf der Homepage. Auf diesen Sektionen soll ein Überblick über
das politische Leben, die politischen Strukturen, die Aktivitäten
und die Ziele der Jugendparlamente sowie der Länder selbst geben werden.
Aufgrund
der Tatsache, dass unsere Leitfrage die Jugendpartizipation in ganz Europa
aufgriff, definieren wir Europa mit seiner geographischen Ausdehnung, inklusive
Russland und der Türkei. Jedes Jahr bestimmen die Mitgliedsländer
ein Land und deren 5 Repräsentanten, welche die Koordination und die
Repräsentation des Projektes übernehmen. |
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Jokerthema
Waffengesetz (deutsch) |
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Petition
Wir
fordern vom Bund das Verbot von Feuerwaffen in privaten Haushalten, da
diese eine potenzielle Gefahr von Missbräuchen und Unfällen darstellen
und die fachgerechte Aufbewahrung nicht genügend gewährleistet
werden kann. Zudem ist heutzutage eine Feuerwaffe im Haushalt weder als
Schutz- noch als Verteidigungsmittel angebracht.
Petition
Die
zuständige Kommission wird ersucht einen Vorstoss zu formulieren,
welcher das Waffengesetz wie folgt ändert:
Der
Verschluss jeder Ordonnanzwaffe (Stgw90, P75) ist getrennt von der Waffe
im Schiessstand einzuschliessen, in welchem der aktive Wehrmann sein obligatorisches
Schiessen durchführt. Die Waffentradition würde somit weiterhin
erhalten, weil die Ordonnanzwaffe immer noch zuhause aufbewahrt würde.
Für Schützenfeste sind die Verschlüsse gegen Vorweisen einer
gültigen SSV Lizenz erhältlich.
Der
logistische Aufwand wird dem Verantwortlichen der Schiessstände und
dem Bund auferlegt, organisatorisch den Schiessständen, finanziell
dem Bund.
Jeder
Schiessstand muss deshalb eine Datei mit den Daten seiner obligatorischen
Schützen führen. Für diesen Mehraufwand wird er aus der
Bundeskasse entschädigt. Wer in den Militärdienst einrücken
muss, zeigt im Schiessstand seinen Marschbefehl vor. Finanziell werden
auf den Bund Mehrkosten zukommen. Diese sind dadurch zu bewältigen,
dass er die Subventionen für Armeemunition kürzt und bei Dienstende
einen höheren Betrag pro intaktes Gewehr verlangt, als wie bisher
100 Fr.
Ohne
Verschluss wird die Verwendung einer Waffe verunmöglicht, und damit
werden, im Gegensatz zur Motion von Frau Ständerätin Anita Fetz,
Missbräuche unterbunden und Diebstähle von kompletten Ordonanzwaffen
erschwert. Dadurch wird die Sicherheit der Bevölkerung erhöht. |
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Service
Public Telekommunikation (deutsch) |
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Petition
Wir
fordern vom Bundesrat eine änderung des FMG (Fernmeldegesetz). Alle
Breitbandnetzbetreiber sind verpflichtet ihre Netze für andere Dienstleister
zur Verfügung zu stellen! Der Bund soll die Mietpreise festlegen.
Zur
Sicherstellung des Investitionsschutzes müssen Vorkehrungen getroffen
werden. Es müssen Anreize für zukünftige Investitionen geschaffen
werden, damit die Netze weiterhin ausgebaut und gewartet werden können. |
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Service
Public Bahn (deutsch) |
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Petition
Wir
fordern vom Bund die Ergreifung aller möglichen und nötigen Massnahmen
zur Umsetzung der 1994 von der Schweizer Bevölkerung angenommenen
Alpeninitiative. Als Kontrolle fordern wir eine halbjährlich stattfindende
Pressekonferenz zum Stand der Umsetzung. |
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Service
Public Post (deutsch) |
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Petition
Wir
fordern vom Bund die Umwandlung der PostFinance in eine Postbank. Der Gewinn
des Unternehmens wird vorwiegend zur Mitfinanzierung der Grundversorgung
und Entwicklung innovativer Angebote verwendet.
Begründung
Angesichts
der wachsenden Konkurrenz durch elektronische Kommunikationsmittel wird
die Menge der Briefpost in Zukunft weiter zurückgehen; damit sinken
auch die Erträge aus dem Briefmonopol, die durch die Schaffung einer
Postbank kompensiert werden können. Durch die Beschränkung im
Angebot besteht für PostFinance heute ein Wettbewerbsnachteil ; durch
die Umwandlung in eine reguläre Bank eröffnen sich neue Geschäftsfelder
und Ertragsmöglichkeiten. Die Post stellt mit Hilfe der zusätzlichen
Einnahmen aus dem Bankgeschäft jedoch nicht nur die Grundversorgung
nach heutigem Standard sicher, sondern entwickelt auch innovative Angebote,
die den zukünftigen Bedürfnissen von Privat- und Geschäftskunden
entsprechen. |
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Service
Public Post (französisch) |
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Petition
Die
Zukunft der Post erscheint uns bedroht, deshalb schlagen wir dem Parlament
vor, dass die jetzige Postfinance sich in eine autonome und lukrative Organisation
umwandelt. Dies wird erzielt indem er eine Bank wird.
Die
so erzielten Gewinne würden ganz in die Kassen der Post fliessen und
so die Weiterentwicklung des Umweltschutzes sichern, eine soziale Arbeitspolitik
behalten und die aktuellen Dienstleistungen trotz starker Konkurrenz garantieren. |
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Juse-direct
Martin Bäumle: Minergie (deutsch) |
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Petition
Der
Bundesrat wird eingeladen, das Energiegesetz anzupassen, damit folgende
Forderungen erfüllt werden.
1
Die finanziellen Fördermittel für Um- und Neubauten von Gebäuden
nach dem Minergie® bzw. Minergie-P® -Standard in den zwölf
Gebäudekategorien (MFH, EFH, Verwaltung, Schulen, Verkauf, Restaurants,
Versammlungslokale, Spitäler, Industrie, Lager, Sportbauten, Halle
nbäder) werden markant erhöht.
2.
Dabei soll die Unterstützung zu 75 % vom Bund zu 25% und von den Kantonen
getragen werden. 3. Die Unterstützung von Bund und Kantonen beträgt
dabei mindestens 60% der anrechenbaren Mehrkosten gemäss Energiegesetz.
4.
Zusätzlich soll eine professionelle Beratung zum Thema Minergie sichergestellt
werden. |
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Jokerthema
Waffengesetz (deutsch) |
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Petition
Wir
fordern vom Bund das Verbot von Feuerwaffen in privaten Haushalten, da
diese eine potenzielle Gefahr von Missbräuchen und Unfällen darstellen
und die fachgerechte Aufbewahrung nicht genügend gewährleistet
werden kann. Zudem ist heutzutage eine Feuerwaffe im Haushalt weder als
Schutz- noch als Verteidigungsmittel angebracht.
Petition
Die
zuständige Kommission wird ersucht einen Vorstoss zu formulieren,
welcher das Waffengesetz wie folgt ändert:
Der
Verschluss jeder Ordonnanzwaffe (Stgw90, P75) ist getrennt von der Waffe
im Schiessstand einzuschliessen, in welchem der aktive Wehrmann sein obligatorisches
Schiessen durchführt. Die Waffentradition würde somit weiterhin
erhalten, weil die Ordonnanzwaffe immer noch zuhause aufbewahrt würde.
Für Schützenfeste sind die Verschlüsse gegen Vorweisen einer
gültigen SSV Lizenz erhältlich.
Der
logistische Aufwand wird dem Verantwortlichen der Schiessstände und
dem Bund auferlegt, organisatorisch den Schiessständen, finanziell
dem Bund.
Jeder
Schiessstand muss deshalb eine Datei mit den Daten seiner obligatorischen
Schützen führen. Für diesen Mehraufwand wird er aus der
Bundeskasse entschädigt. Wer in den Militärdienst einrücken
muss, zeigt im Schiessstand seinen Marschbefehl vor. Finanziell werden
auf den Bund Mehrkosten zukommen. Diese sind dadurch zu bewältigen,
dass er die Subventionen für Armeemunition kürzt und bei Dienstende
einen höheren Betrag pro intaktes Gewehr verlangt, als wie bisher
100 Fr.
Ohne
Verschluss wird die Verwendung einer Waffe verunmöglicht, und damit
werden, im Gegensatz zur Motion von Frau Ständerätin Anita Fetz,
Missbräuche unterbunden und Diebstähle von kompletten Ordonanzwaffen
erschwert. Dadurch wird die Sicherheit der Bevölkerung erhöht. |
Quelle:
Eidgenössische Jugendsession, Oktober 2006 |
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Externe
Links |
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