| Der
politische Entscheidungsprozess |
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Bundesrat:
Abklärungen bis 2012 - Porta Alpina in der "Warteschleife"
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Bern,
16.05.2007
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Weitere
Abklärungen für die Porta Alpina
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Der
Bundesrat wird zu einem späteren Zeitpunkt über die Hauptinvestition
für den Bau der Porta Alpina entscheiden. Er hat das UVEK damit beauftragt,
bis zum Jahr 2012 die noch offenen betrieblichen Fragen zu klären
und danach einen entsprechenden Antrag zu stellen. Falls der Bundesrat
die Hauptinvestition dann bewilligt, kann die Porta Alpina etwa 3 Jahre
nach Eröffnung des Gotthard-Basistunnels (GBT) in Betrieb genommen
werden.
Der
Bundesrat hat am 19. Oktober 2005 die Mitfinanzierung der Vorinvestition
für die Porta Alpina durch den Bund in der Höhe von 7,5 Millionen
Franken beschlossen. Der Kanton Graubünden, die Region Surselva und
die Gemeinde Tujetsch übernehmen zusammen 9,8 Millionen Franken.
Über
die finanzielle Beteiligung an der Hauptinvestition wollte der Bundesrat
entscheiden, wenn der Bericht zum Raumkonzept Gotthard vorliegt.
Der
Bundesrat hat nun eine Aussprache über die Porta Alpina geführt.
Er kam dabei zum Schluss, dass noch Fragen offen sind, insbesondere in
Bezug auf Kosten und Betrieb. Weil diese erst geklärt werden können,
wenn zusätzliche Informationen über den künftigen Betrieb
des Gotthard-Basistunnels vorliegen, braucht es für deren fundierte
Klärung mehr Zeit. Das UVEK wurde beauftragt, diese Fragen bis zum
Jahr 2012 zu beantworten und dann dem Bundesrat Antrag über die Hauptinvestition
zu stellen. Stimmt der Bundesrat dem Projekt zu, so könnte die Porta
Alpina etwa drei Jahre nach der Inbetriebnahme des Gotthard-Basistunnels
betriebsbereit sein.
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| Nutzen
der Porta Alpina
Die
Porta Alpina verbessert die Erreichbarkeit der oberen Surselva auf der
Schiene beträchtlich, insbesondere aus Zürich/Luzern und Bellinzona/Milano.
Es resultiert ganzjährig ein Reisezeitvorteil der Bahn gegenüber
dem Auto.
Der
Bundesrat anerkennt, dass das Projekt den Kooperationsprozess unter den
regionalen Akteuren und den beteiligten Kantonen unterstützt. Graubünden,
Tessin, Uri und Wallis streben mit dem Projekt
PREGO eine nachhaltige Raumentwicklung und Stärkung der regionalen
Wirtschaft an. |
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| Quelle:
UVEK Mai 2007 |
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nach
oben
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Die
Regierung des Kantons Graubünden zum Bundesratsentscheid vom 16. Mai
2007
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Chur,
16.05.2007
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Die
Chancen der Porta Alpina bleiben grundsätzlich gewahrt
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Die
Bündner Regierung nimmt zur Kenntnis, dass der Bundesrat den Entscheid
über die Realisierung der Porta Alpina hinausgeschoben und beschlossen
hat, den eidgenössischen Räten vorläufig keine Botschaft
zur Finanzierung der Hauptinvestitionen zu unterbreiten. Ebenfalls zur
Kenntnis genommen werden die neuen Rahmenbedingungen, welche der Bundesrat
mit dem Entscheid festgelegt hat. Diese werden allerdings gewisse Probleme
mit sich bringen.
Mit
seinem Entscheid vom 16. Mai 2007 verschiebt der Bundesrat den Finanzierungsentscheid
bis ins Jahr 2012 hinaus, so dass die Porta Alpina erst etwa drei Jahre
nach Fertigstellung des Gotthard-Basistunnels in Betrieb genommen werden
kann.
Die
zeitliche Verzögerung des Projektes bringt aber Probleme mit sich.
Der Entscheid hat zur Folge, dass der Kanton Graubünden und die Region
sowie die Gemeinden bis zum definitiven Entscheid das Projekt allein weiter
vorantreiben und finanzieren müssten. Die weiter andauernde Ungewissheit
über die tatsächlichen Realisierungschancen verursacht Kosten
und weitere Risiken, die genau abgeklärt werden müssen.
Späterer
Ausbau wird teurer
Bei
einer zeitlichen Verschiebung des Vorhabens können die meisten Synergien,
die mit einer einheitlichen Projektierung und dem gleichzeitigen Bau der
Porta Alpina mit dem Gotthard-Basistunnel gegeben sind, aus Termingründen
nicht mehr genutzt werden. Das Projekt wird sich zwangsläufig verteuern
und der Kostenvoranschlag von 50 Millionen Franken wird voraussichtlich
nicht mehr eingehalten werden können. Die Bündner Regierung geht
schon heute davon aus, dass bei einer späteren Realisierung eine neue
Finanzierung nötig sein wird.
| Quelle:
Standeskanzlei Graubünden Mai 2007 |
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