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Millenniumsziele: Versäumtes nachholen
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Die Schweiz soll sich aktiver für die UNO-Millenniumsziele zur Halbierung der bittersten Armut und des Hungers einsetzen. Das verlangen Alliance Sud und Amnesty International.
Alliance Sud und Amnesty International forderten eine rasche Erhöhung der Entwicklungshilfe und eine kohärentere Gesamtpolitik der Schweiz gegenüber armen Ländern, insbesondere beim Patentschutz und beim Informationsaustausch in Steuerfragen. Zudem müsse die Schweiz die Menschenrechte ins Zentrum ihrer gesamten Aussen- und Aussenwirtschaftspolitik stellen. "Armut ist nicht Schicksal, sondern Folge von sozialen Ungerechtigkeiten und systematischen Benachteiligungen", erklärten Vertreter der beiden Organisationen.
"Ein verlorenes Jahrzehnt"
Peter Niggli, Geschäftsleiter von Alliance Sud, kritisierte den bisherigen Einsatz der Schweiz als ungenügend: "Was die Schweiz und die MDGs betrifft, waren die Nullerjahre ein verlorenes Jahrzehnt", meinte der Vertreter der Hilfswerke Swissaid, Fastenopfer, Brot für alle, Helvetas, Caritas und Heks. Der Bundesrat habe es verpasst, die Entwicklungshilfe wie versprochen zu erhöhen. Sie stehe heute nur deshalb etwas besser da als vor zehn Jahren, weil neue Ausgaben wie Schuldenerlasse oder die Betreuung von AsylbewerberInnen mitgezählt würden, die nichts mit Entwicklungshilfe zu tun hätten.
Zudem betreibe die Schweiz eine Interessenspolitik, die den Millenniumszielen zuwider laufe, erklärte Niggli. Im Interesse der Pharmaindustrie fordere sie einen rigorosen Patentschutz, "was die Preise in die Höhe treibt und den Zugang zu günstigen Medikamenten erschwert". Bei der Finanzplatzpolitik verweigere die Schweiz Entwicklungsländern einen wirksamen Informationsaustausch. Das heize die Steuerhinterziehung an und führe in armen Ländern zu Einkommensausfällen, die die Entwicklungshilfe bei weitem überstiegen.
Menschenrechte ins Zentrum stellen
Die bisher eher bescheidenen Ergebnisse seien primär auf den fehlenden politischen Willen zurück zu führen, betonte Daniel Bolomey, Generalsekretär von Amnesty International. Die Regierungen hätten ihre Versprechen nicht eingehalten und machten jetzt allein die prekäre Wirtschaftslage für das Nichterreichender Ziele verantwortlich. "Der Hauptgrund für die Misserfolge ist der fehlende Respekt für die fundamentalen Rechte der in Armut lebenden Menschen", erklärte Daniel Bolomey.
Armut sei nicht nur eine Frage des Geldes. Nebst der Not aufgrund fehlender finanzieller Mittel, bedeute Armut immer auch, ausgegrenzt und diskriminiert zu werden, keine Stimme zu haben und in permanenter Unsicherheit leben zu müssen. Für Amnesty International sei Armut klar die Folge und Ursache von unzähligen Verletzungen sowohl der zivilen und politischen als auch der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechte. Der Kampf gegen die Armut kann laut Daniel Bolomey nur gewonnen werden, wenn die Betroffenen in die Planung und Einscheidungsfindung einbezogen und ihre Rechte respektiert werden.
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