| Welt: Länderinformationen |
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Irak |
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Irak |
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| Irak: Irakische Republik |
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| Irak: Irakische Republik |
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Saddam
Husseins Politisches System
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9.
April 2003: Die US-Streitkräfte erobern Bagdad
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Saddam
Husseins Politisches System: Ausser
Kraft - Abgeschafft - Ersetzt
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Politisches System |
Präsidialrepublik
seit 1980 - Provisorische Verfassung von 1968 - Ministerrat; 8-köpfiger
Revolutionärer Kommandorat (RKR) als Exekutive mit Legislativfunktionen;
Nationalversammlung mit 250 Mitgliedern (220 gewählt, 30 vom Präsidenten
ernannt) mit beratender Funktion. Staatsoberhaupt: Saddam Hussein el-Takriti
ist Präsident, Ministerpräsident, Armee- und Parteichef sowie
Vorsitzender des Revolutionären Kommandorats.
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Wahlrecht - Wahlen |
Wahlrecht
ab 18 Jahre, alle vier Jahre Wahlen der Nationalversammlung: erste Wahlen
seit 1989 am 24.3.1996: Arabisch-Sozialistische Baath-Partei (ASBP) 160
von 220 Sitzen, so genannte Unabhängige (Sympathisanten Saddams) 60
Sitze Direktwahl des Staatsoberhaupts alle sieben Jahre: am 15.10.1995
und am 15.10.2002 Präsidenten-Referendum.
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Parteien - Führer |
legale
Partei: ASBP; illegale Parteien: Irak. Kommunistische Partei, Baath-Partei
"syrischer Flügel", Bewegung der national. Einheit, Beweg. der konstitution.
Monarchie, Ad-Da'awa al-Islamiya, Partei der islam. Befreiung. Nordirak:
Demokr. Partei Kurdistans (DPK) [Massoud Barzani], Patriot. Union Kurdistans
(PUK) [Jalal Talabani], Irak. Kommun. Arbeiterpartei Kurdistans, Kurdische
Einheit, Vereinigte sozial. Partei Kurdistans, Islam. Bewegung Irakisch-Kurdistan,
Kurdische Revolut. Hizbollah, Assyrische Demokr. Bewegung, Nation. Turkmenenpartei
Irak.
Zusammenschlüsse
im Exil: Iraqi National Congress (INC), Supreme Council of the Islamic
Revolution in Iraq (SCIRI). |
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Recht und Gerichtswesen |
Erstinstanzliche
Gerichte mit einer Strafgerichtsabteilung. Erste Berufungsinstanz sind
Berufungsgerichte. Höchste Gerichtsinstanz: Kassationsgerichtshof
Bagdad. Militärgerichte behandeln Militärangelegenheiten. Bei
familiären und religiösen Angelegenheiten sind für Muslime
Sharia-Gerichte zuständig.
Nordirak:
übernahme der irakischen Justiz durch kurdische Justizbedienstete
- korruptes Justizwesen ohne viel Einfluss
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Militär - Milizen - Wehrpflicht |
Armee
mit Landstreitkräften, Luftwaffe und Marine; Grenzwacht; Republikanische
Garde (Eliteeinheit), Saddam-Feddayin (paramilitärische Elitetruppe,
operieren auch geheimdienstlich), Frauenbataillone und Bürgermilizen.
Allg. Wehrpflicht für Männer zwischen 18-45 Jahren. 2-3 Jahre
Wehrpflicht, für Akademiker 11/2 Jahre; im Kriegsfall auf unbestimmte
Zeit verlängerbar. Bei Nichterscheinen zur Rekrutierung Todesstrafe.
Amnestien für Deserteure/ Refraktäre mit zahlreichen Ausnahmeklauseln. |
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Polizei und Gendarmerie |
Polizei
(shorta), Sicherheitspolizei (asayish)
Geheimdienste: al-Amn al-Khas (Spezial-Sicherheit), al-Amn al-'Amm (Allg. Sicherheit),
al-Istikhbarat (Militärgeheimdienst), al-Mukhabarat (Allg. Geheimdienst),
and al-Amn al-'Askari (Militär. Sicherheit), Amn al-Hizb (Sicherheit
der Partei), aufgrund des Clan- und Patronagesystems umfassendes Spitzel-Netzwerk
Milizen
im Nordirak: Kurden: DPK-Milizen, PUK-Milizen, Kämpfer der kurdischen
Arbeiterpartei (PKK); Islamisten: Ansar al-Islam (Helfer des Islam), Bizutnawai
Yekbuni Islami le Kudistan (Bewegung für die islam. Einheit in Kurdistan),
Komele Islami le Kurdistan / Irak (Islam. Gemeinschaft in Kurdistan / Irak),
Aksa-Brigaden (arabischen Afghanistan- und Kaida-Kämpfer); Sunniten:
Badr-Brigade (SCIRI-Einheiten); Iraner: Mujahedin-E-Khalq (exiliranische
Volksmudschahedin)
Chronik:
Alle
UN-Waffeninspekteure mussten im Dezember 1998 den Irak verlassen.
Im
Aug. 2000 wurde der Bagdader Flughafen für internationale Flüge
wiedereröffnet, im Okt. wurden erstmals seit 1991 wieder Personenflüge
im Land möglich. Mit einige Länder nahm der Irak erneut Wirtschaftsbeziehungen
auf.
Im
Februar 2001 bombardieren die USA und England militärische Stellungen.
Im
Mai 2002 begrenzt der UN-Sicherheitsrat das umfassende Embargo auf militärische
Ausrüstung. Am 8. September trafen sich erstmals wieder die Führer
der verfeindeten nordirakischen Kurdenparteien (DPK und PUK). Dabei vereinbarten
sie, das Abkommen zur Vereinigung ihrer beiden Regionen, das sie am 17.
Sept. 1998 unterzeichnet hatten, wieder in Kraft zu setzen.
Am
12. September 2002 forderte Präsident Bush vor den Vereinten Nationen
die umfassende Entwaffnung des Iraks, die Beendigung der Unterstützung
von Terroristen und der Verfolgung der eigenen Bevölkerung durch das
irakische Regime.
Das
Parlament der irakischen Kurden trat erstmals seit acht Jahren am 4. Okt.
wieder zusammen.
Saddam
Hussein wird bei einem Referendum am 15. Okt. mit 100 % aller Stimmen für
weitere sieben Jahre als Präsident bestätigt. Die einzige zugelassene
Partei ist die arabische und sozialistische Baath-Partei.
Hussein
erlässt am 20. Oktober eine General-Amnestie, bei der - bis auf Personen,
die für die USA oder Israel spionierten - mehrere Zehntausende Kurden
und Schiiten, zumeist politische Häftlinge, freikommen.
Die
UN-Waffeninspekteure beginnen Ende Nov. erstmals wieder mit Untersuchungen
im Irak. Anfangs Dezember übergibt der Irak der UN wie gefordert einen
Bericht über seine atomare, biologische und chemische Waffenprogramme.
Ende
Januar legt der UN-Chefinspekteur dem UN-Sicherheitsrat den ersten Bericht
über die Waffenkontrollen vor, worin der Irak zu mehr Zusammenarbeit
aufgefordert wird. Die humanitäre Situation der Bevölkerung ist
im Zentralirak katastrophal, im Nordirak zumeist prekär. Die Sicherheitslage
ist instabil.
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Menschenrechte |
Zentralstaatlicher
Irak: Weitreichende Menschenrechtsverletzungen durch die Regierung einschliesslich
des Vollzugs der Todesstrafe und extralegaler Hinrichtungen von politischen
und anderen Gefangenen. Totale Kontrolle der Medien, massive Propaganda.
Gewaltsame Vertreibung ethnischer Minderheiten aus Regierungsgebieten,
willkürliche Verhaftungen von verdächtigen politischen Oppositionellen
und deren Familienmitgliedern, Folter und Misshandlung von Häftlingen.
Nordirak: Die Menschenrechtssituation verbesserte sich.
Während
beide Seiten unabhängige separate Verwaltungen aufrechterhalten, beschuldigten
sie das irakische Regime sowie kurdische Islamisten-Gruppen zahlreicher
Menschenrechtsverletzungen, die auch von kurdischen Oppositionsgruppen
einschliesslich der Islamisten bei gewaltsamen Zusammenstössen mit
der PUK verübt wurden. Die Aktivitäten islamischer und turkmenischer
Parteien werden eingeschränkt. Häftlinge der KDP und PUK werden
ohne Verfahren festgehalten und misshandelt.
| Weitere Informationen |
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