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Käftiges Wirtschaftswachstum stellt Erreichung des Kyoto-Ziels in Frage
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Die Schweiz hat sich im Kyoto-Protokoll verpflichtet, ihren Treibhausgasausstoss im Zeitraum 2008 bis 2012 um 8 Prozent gegenüber dem Jahr 1990 zu vermindern. Die neuesten Emissionsperspektiven des BAFU für diesen Zeitraum zeigen, dass mit einem höheren Ausstoss zu rechnen ist als bisher angenommen wurde. Tritt dieses Szenario tatsächlich ein, so dürfte die Schweiz Mühe haben, das Kyoto-Ziel zu erreichen.
Das Bundesamt für Umwelt BAFU erstellt jährlich im Herbst eine Emissionsperspektive für die Periode 2008 bis 2012, um abzuschätzen, ob die Ziele von Kyoto-Protokoll und CO2-Gesetz eingehalten werden. Die Prognosen vor einem Jahr gingen - angesichts düsterer Wirtschaftsprognosen - von einem deutlichen Rückgang der Emissionen aus.
Gemäss den aktuellsten Perspektiven, welche am 18. November 2010 der ständerätlichen Umweltkommission (UREK-S) vorgestellt wurden, muss der Ausstoss der Jahre 2010 bis 2012 nach oben korrigiert werden. Zusammen mit den bereits bekannten Emissionen der Jahre 2008 und 2009, die beide über dem Kyoto-Ziel liegen, resultieren für die gesamte Periode Emissionen, die pro Jahr um 0.8 Millionen Tonnen über dem Kyoto-Ziel von 48.6 Millionen Tonnen liegen. Dabei sind der Kauf von Emissionszertifikaten durch die Stiftung Klimarappen und die Senkenleistung des Schweizer Waldes miteingerechnet.
Positive Wirtschaftsentwicklung bringt mehr Emissionen
Hauptgrund für die Korrektur der Schätzung nach oben ist das kräftige Wirtschaftswachstum. Vor einem Jahr hat das Staatssekretariat für Wirtschaft seco noch angenommen, dass ein deutlicher Wirtschaftseinbruch 2009 und 2010 zu einem Rückgang des Bruttoinlandprodukts führen würde (2009: -2.7 %, 2010: -0.4 %). In der Realität war der Wirtschaftseinbruch 2009 mit -1.4 % nur halb so gross wie damals angenommen. Und für 2010 geht das seco davon aus, dass die schweizerische Wirtschaft nicht schrumpfen sondern kräftig um 2.7 % wachsen wird. Diese grundsätzlich positive Entwicklung hat den Nachteil, dass die Emissionen von Treibhausgasen weniger stark zurückgehen als vor einem Jahr vorausgesagt wurde.
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Treibstoffziel deutlich verfehlt
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Im CO2-Gesetz ist für die Treibstoffe ein Reduktionsziel von 8 Prozent und für die Brennstoffe ein solches von 15 Prozent gegenüber 1990 festgelegt. Die Emissionen aus dem Verbrauch von Treibstoffen liegen heute allerdings im Gegenteil knapp 13 Prozent höher als 1990. Zwischen 2008 und 2009 sind diese Emissionen zwar leicht zurückgegangen, für 2010 bis 2012 ist aber wegen des Wirtschaftswachstums kein weiterer Rückgang zu erwarten. Selbst unter Anrechnung der durch den Klimarappen im Ausland erworbenen Emissionszertifikate (2 Mio. t pro Jahr) und der inländischen Reduktionsleistung des Klimarappens (ca. 0.4 Mio. t pro Jahr), die im wesentlichen im Brennstoffbereich erfolgt, resultieren noch immer prognostizierte Emissionen von 15.0 Mio. t, die 0.8 Mio. t über dem Zielwert von 14.2 Mio. t liegen. In Prozenten ausgedrückt, gibt es zwischen dem Reduktionsziel und dem tatsächlichen Ausstoss eine Differenz von rund 21 Prozent.
Im Brennstoffbereich sieht die Bilanz besser aus, obwohl das Ziel höher gesteckt ist. Die prognostizierten Emissionen liegen bei 22.0 Mio. t (unter Berücksichtigung der dem Klimarappen anzurechnenden Reduktionen) und damit nur knapp über dem Zielwert von 21.6 Mio. t. Hier ist die Entwicklung noch ziemlich unsicher, da die Wirkung der beiden wichtigen, auf den 1. Januar 2010 eingeführten Massnahmen (Erhöhung CO2-Abgabe und Gebäudesanierungsprogramm) schwierig abzuschätzen ist.
Die Emissionen in dem nicht vom CO2-Gesetz erfassten, aber für das Kyoto-Protokoll relevanten Bereich (Landwirtschaft, Abfall, industrielle Prozessemissionen), sind heute in etwa gleich hoch wie 1990. Nach einem Rückgang in den 90er-Jahren haben diese Emissionen in den letzten 10 Jahren wieder zugenommen und es ist anzunehmen, dass sie sich auf dem heutigen Niveau stabilisieren werden.
Was sieht das Kyoto-Protokoll vor, um Ziellücken zu schliessen
Das Kyoto-Protokoll sieht die Möglichkeit vor, am Ende der Verpflichtungsperiode - nachdem die Emissionen der Periode 2008 bis 2012 erhoben und von der UNO geprüft sind - allfällig resultierende Ziellücken während einer Dauer von 100 Tagen durch den Kauf von Emissionszertifikaten auf dem internationalen Markt auszugleichen. Diese Massnahme würde Ende 2014/Anfang 2015 ergriffen. Mit einem solchen Kauf würde die Schweiz ihre im Ausland erworbenen Reduktionsleistungen erhöhen und das Verhältnis zwischen den im Ausland erworbenen und im Inland erreichten Emissionsreduktionen verschlechtern. Das Verursacherprinzip soll bei der Frage, wie die Schweiz die Schliessung der Ziellücken finanziert, eine wichtige Leitschnur sein.
Unsicherheit noch immer gross
Wie jede Prognose ist auch die vorliegende mit einer Unsicherheit behaftet. Je nach Wirtschafts- und Preisentwicklung wie auch der Entwicklung der Wintertemperaturen (sie bestimmen unsere Heizaktivitäten) können grössere Abweichungen resultieren. Für das Kyoto-Ziel liegt die Unsicherheit noch immer bei +/- 1.7 Millionen Tonnen CO2 Äquivalenten. Eine nächste Prognose wird im Herbst 2011 erstellt, nachdem die CO2-Emissionen des Jahres 2010 definitiv feststehen.
Energie-Kennzahlen Schweiz)
