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Bestechung - Korruption
Der Bribe Payers Index 2006
Der Bribe Payers Index 2006: Es gibt keine Gewinner
Whistle-Blower geniessen keinen guten Ruf
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Thema: Wirtschaft, Handel & Beruf
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Wirtschaftskriminalität: Bestechung - Korruption
Der Bribe Payers Index 2006

Transparency International hat zum dritten Mal den Bribe Payers Index veröffentlicht. Dieser zeigt auf, dass auch Unternehmen aus führenden Exportnationen bereit sind im Ausland Bestechungsgelder zu bezahlen. Von 30 geprüften Ländern wird die Schweiz als am wenigsten korrupt wahrgenommen und steht somit an erster Stelle des Bribe Payers Index. Ein Resultat, das auf den ersten Blick falsche Rückschlüsse ziehen lässt.

Die Umfrage basiert auf den Antworten von 8'034 Führungskräften aus 125 Ländern. Bei 10 möglichen Punkten liegen die reichsten der 30 Exportnationen in der oberen Hälfte. Die Schweiz ist auf dem vermeintlich glanzvollen ersten Platz. Eine Bestplatzierung ohne Bestnote, ist doch der Punktwert von 7.81 mit 2.19 Punkten vom Maximum entfernt. Erst eine Wertung von 10 Punkten bedeutet keine Wahrnehmung von Korruption. Die Ergebnisse liegen dicht beieinander.

Die ersten elf klassifizierten Länder weisen mehr als 7 Punkte auf. Der BPI nennt auch die Exportanteile am Weltmarkt. Mit einem Anteil von 1,2% am Weltexport befindet sich die Schweiz im letzten Drittel der Exportländer. D.h. dass die Schweiz mit einem geringeren Anteil am internationalen Weltmarkt weniger exponiert ist als die führenden Exportnationen Deutschland (9.5%), USA (8,9%) oder Japan (7,1%).

So gut die Punktzahl ist, sie täuscht nicht über die Tatsache hinweg, dass auch Schweizer Firmen in Korruptionsfälle verwickelt sind. So hat die Bundesstaatsanwaltschaft insgesamt 22 strafrechtliche Verfahren im Oil for Food Skandal eröffnet. Firmen mit Sitz in der Schweiz sollen dem irakischen Regime zwischen 1999 und 2003 hohe Summen an Bestechungsgeldern gezahlt haben, um im Rahmen des 'Oil for Food'-Programms Aufträge zu erhalten.

Mit der auch von der Schweiz ratifizierten OECD-Konvention sollte der Korruption im Ausland Einhalt geboten werden. Entsprechend wurde im Jahr 2000 das Schweizer Korruptionsstrafrecht angepasst. Bisher ist jedoch die Zahl der Verurteilungen wegen Auslandskorruption in der Schweiz ernüchternd; seit der Einführung des verschärften Korruptionsstrafrechtes ist nur eine einzige Verurteilung erfolgt.

Die Dunkelziffer ist bei den Korruptionsfällen nach wie vor hoch. Deshalb fordert TI Schweiz die Unternehmungen auf internes Whistleblowing zu unterstützen. Hinweisgeber, sogenannte "Whistleblower", müssen die Möglichkeit haben, Korruptionsfälle innerhalb des Unternehmens an eine geeignete Stelle (Ombudsstelle/Hotline) melden zu können. So könnte die Korruption innerhalb der Unternehmung sowie auf dem globalen Markt geahndet werden. Entscheidend dabei ist, dass multinationale Unternehmen auch mit Sitz in der Schweiz für das Handeln ihrer Niederlassungen und Geschäftsvermittler im Ausland zur Rechenschaft gezogen werden.

Quelle: Text Transparency International Schweiz, Oktober 2006

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Whistle-Blower geniessen keinen guten Ruf

Transparency International Schweiz hat ein Nottelefon für Whistle-Blower (also Leute, welche firmen- oder verwaltungsinterne Missstände aufdecken und melden) eingerichtet. Arbeitnehmer, die intern auf Korruption aufmerksam machen, stossen oft auf Widerstand. Sie werden diskriminiert, nicht befördert, gemobbt oder sogar entlassen.

Whistle-Blower müssen vor Repressionen haben müssen. Selbst die Geschäftsprüfungskommission des Schweizer Parlaments (GPK) hat auf schwerwiegende Fälle in der Verwaltung des Bundes hingewiesen. Auch wenn die Betroffenen bereits entlassen worden sind, wollen manche weiter anonym bleiben. Das zeigt doch, welchem Druck sie ausgesetzt sind. Deswegen ist es wichtig, dass die Anonymität der Whistle-Blower gewährleistet wird. Dies ist leider bei firmeninternen Meldestellen nicht immer der Fall.
Quelle: Text Transparency International Schweiz und NZZ, Oktober 2006

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Der Bribe Payers Index 2006 von Transparency International: Es gibt keine Gewinner

Jährlich findet der CPI - 'Korruptionsindex' ('Corruption Perceptions Index') von Transparency International weltweite Aufmerksamkeit. Er fasst die Wahrnehmung von Fachleuten zusammen, wie verbreitet in allen Teilen der Welt das Annehmen von Schmiergeldern ist.

Nach vier Jahren legt Transparency International heute wieder den Bribe Payers-Index (BPI) vor, der von den Zahlenden von Bestechungsgeldern handelt. Eine Umfrage unter 11.000 Geschäftleuten in 125 Ländern führt zu einer Rangreihe, wie sehr sich Firmen aus 30 alten und neuen Exportländern der Bestechung bedienen. Statistisch liegen die Ergebnisse dicht beieinander.

Bei 10 möglichen Punkten liegen die besten Länder nur drei Punkte über den schlechtesten, und kaum ein Land erreicht das obere Viertel der Skala. Die Befragten beobachten mithin bei Firmen aus allen 30 Ländern die Tendenz, ihre Exportbemühungen durch Korruption zu befördern, wenn auch unterschiedlich stark.

Der BPI nennt auch die Anteile der 30 Länder am Welthandel. Sie spiegeln die veränderte Wettbewerbsituation auf den Weltmärkten wider. Nur etwa die Hälfte der Exporte der Welt entfällt noch auf klassische Industrieländer. Diese finden sich überwiegend im oberen Teil des BPI. Sie alle haben Ende der 90er Jahre die OECD-Konvention unterzeichnet und Korruption im Ausland strafbar gemacht. Die andere Hälfte der Exporte kommt aus 'neuen' Exportländern, die überproportional von der rasanten Ausweitung des Welthandels profitiert haben. Diese Länder finden sich meist im unteren Teil des BPI.

Vor diesem Hintergrund ist das deutsche Ergebnis bemerkenswert: Mit 9,5 % Anteil am Weltexport musste Deutschland doppelt und dreifach so viele Aufträge erobern wie fast alle der wichtigsten Konkurrenten - viel mehr Gelegenheiten also für korruptive Verwicklungen. Dennoch rangiert Deutschland mit Platz 7 unter 30 Ländern im oberen Viertel der Rangliste und schneidet im Vergleich der Punktwerte noch besser ab. 'Man muss nicht Weltmeister im Schmieren sein, um sich auf immer stärker umkämpften Märkten als Exportweltmeister zu halten,' stellt Prof. Dr. Hansjörg Elshorst, Vorsitzender von Transparency Deutschland, fest. 'Wie Vermeidung von Korruption im Inneren den Standort Deutschland stabilisiert, so zahlt sich Zurückhaltung gegenüber Korruption auch im Ausland aus'.

So erfreulich das ist, auch der deutsche Punktwert bestätigt, dass die Befragten zumindest in einem Teil der 125 Länder keinen Anlass sahen, Bestnoten zu vergeben. Mindestens in Teilbereichen, so muss man schliessen, sind auch deutsche Firmen stärker in Korruption verwickelt, als die deutsche Öffentlichkeit und die deutschen Staatsanwälte das wahrnehmen. Dabei war es ein Ziel der OECD-Konvention, auch bei Korruption im Ausland den Druck zu Hause zu verstärken. Dieses Ziel ist so gut wie nicht erreicht worden; die Zahl der Strafverfahren wegen Auslandsbestechung ist lächerlich gering. Damit ist das Potential zur Korruptionsbekämpfung, das in der neuen Regelung liegt, bei weitem noch nicht ausgeschöpft worden. Die deutschen Staatsanwaltschaften erhalten zu wenige Hinweise aus dem Ausland. Ihnen fehlen Ressourcen zur Verfolgung solcher Hinweise. So gibt es z.B. keine zentrale Stelle, bei der Hinweise auf Korruption im Ausland zusammenlaufen, und es gibt viel zu wenige Staatanwaltschaften, die sich auf Korruption spezialisieren können. Beides wird schon lange von Transparency Deutschland gefordert.

Gesetze und der Druck der Öffentlichkeit haben auch das Ziel, Eigenanstrengungen von Unternehmen herauszufordern. Dass dies auch im Eigeninteresse der Unternehmen liegt, belegen die zunehmenden Berichte über Korruption zwischen Unternehmen: Auch grosse Firmen werden zum Opfer ihrer - zumeist leitenden - Angestellten; diese missbrauchen ihre beruflichen Kompetenzen und das in sie gesetzte Vertrauen zu privatem Vorteil. Solche Vorfälle gab es in Verbindung mit Korruption im Ausland schon seit langem: Grosse Summen, bewusst den normalen Kontrollen entzogen, landeten nicht nur in den Taschen ausländischer Kunden und Auftraggeber, sondern auch auf den Privatkonten der Firmenvertreter.

Firmen können viel tun, um Korruption im In- und Ausland zu vermeiden. Ein Kernproblem der Korruptionsbekämpfung ist das geringe Entdeckungsrisiko des Korruptionstäters. Im Ausland ist die Dunkelziffer noch höher als im Inland. Dieses Risiko muss deutlich erhöht werden, damit Täter abgeschreckt werden und die Aufdeckung erleichtert wird. Dafür müssen die betrieblichen Informationquellen erschlossen werden, d.h. potentielle Hinweisgeber - Mitarbeiter und Geschäftspartner - müssen ermutigt und gegen Repressionen geschützt werden. Dafür haben sich Ombudsleute und/oder dialogfähige Hotlines bewährt. Transparency Deutschland empfiehlt diese Instrumente schon seit langem, begegnet aber immer noch grossen Vorbehalten, obwohl diese von den Erfahrungen mit solchen Einrichtungen eindeutig widerlegt werden.

Korruptionsbekämpfung ist auch im unmittelbaren Firmeninteresse vernünftig. Der BPI weist aber darüber hinaus. Dr. Peter von Blomberg, stellvertretender Vorsitzender von Transparency Deutschland, resümiert: 'Korruption gefährdet die Funktionsfähigkeit des globalen Wettbewerbs, an der Deutschland als führende Exportnation hohes Interesse hat. Deutsche Unternehmen können ihren Beitrag dazu leisten, dass auf den Weltmärkten Qualität und Verlässlichkeit über Aufträge entscheiden und nicht Korruption.'

Quelle: Text Transparency International Deutschland, Oktober 2006

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