| Massnahmen
gegen den Klimawandel: Neue Politik |
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Klimawandel Massnahmen - Politik |
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Klimawandel Folgen |
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| Selbst
kleine Veränderungen an Ihren täglichen Gewohnheiten können
dazu beitragen, den Ausstoss von Treibhausgasen zu verringern, ohne dass
dies Nachteile für Ihre Lebensqualität hätte - und dabei
können Sie sogar noch sparen! |
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Schweiz:
Energiepolitische Aktionspläne |
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Bundesrat
will nach 2012 das CO2-Gesetz revidieren |
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Der
Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 20. Februar 2008 zur weiteren Klimapolitik
eine Revision des CO2-Gesetzes für die Zeit nach 2012 in die Wege
geleitet. Die Schweiz soll sich dabei an den Reduktionszielen der EU orientieren.
Diese will bis 2020 ihre Treibhausgase um mindestens 20 Prozent verringern.
Der
Bundesrat will in einer Vernehmlassung zur Revision des CO2-Gesetzes verschiedene
Instrumente zur Diskussion stellen. So etwa eine Klimalenkungsabgabe, allenfalls
mit einer Teilzweckbindung, mit welcher Massnahmen in der Schweiz finanziert
werden könnten. Ebenfalls soll in der Vernehmlassung zur Idee einer
klimaneutralen Schweiz Stellung genommen werden können. Zudem werden
technische Regulierungen vorgeschlagen.
Für
die Zeit bis 2012 will der Bundesrat das CO2-Reduktionsziel des CO2-Gesetzes
mit einer Neuregelung des Klimarappens erreichen. Weiter hat er die Massnahmen
aus den Aktionsplänen zur Steigerung der Energieeffizienz und zur
Förderung erneuerbarer Energien beschlossen. Mit diesem Massnahmenpaket
soll die Energieversorgung nachhaltig sichergestellt, der Klimawandel bekämpft
und die Abhängigkeit vom Erdöl reduziert werden.
Die
Klima- und Energiepolitik sind eng miteinander verknüpft. Massnahmen
für bessere Energieeffizienz und zum Ausbau der erneuerbarer Energien
am gesamten Energieverbrauch haben eine positive Auswirkung im Kampf gegen
den Klimawandel und zur Unabhängigkeit von Erdöl. Ausserdem sollen
die klimapolitischen Entscheide die Energieversorgung sicherstellen.
Klimapolitik:
Reduktion der Treibhausgase um mindestens 20 Prozent bis 2020
Der
Bundesrat strebt an, den Ausstoss von Treibhausgasen bis 2020 um mindestens
20 Prozent und bis 2050 um 50 Prozent zu senken (gemessen am Stand von
1990). Das bedeutet im Schnitt eine jährliche Reduktion um 1,5 Prozent.
Durch den Kauf von Zertifikaten im Ausland könnte bis 2020 eine zusätzliche
Reduktion von 10 Prozent bewirkt werden. Diese Ziele orientieren sich an
der Klimapolitik der EU. Sie sollen dazu beitragen, die Klimaerwärmung
langfristig auf maximal 2 Grad (gegenüber der vorindustriellen Zeit)
zu begrenzen. Berechnungen der internationalen Expertengruppe für
Klimaentwicklung (IPCC) legen nahe, dass dies ein noch knapp tragbarer
Wert ist.
Um
dieses Ziel zu erreichen, wird das UVEK eine Vorlage zur Revision des CO2-Gesetzes
ausarbeiten. In dieser Vernehmlassungsvorlage sollen verschiedene Instrumente
einander gegenübergestellt werden:
Eine
reine Lenkungsabgabe bzw. eine Lenkungsabgabe mit Teilzweckbindung,
womit Massnahmen in der Schweiz (zum Beispiel ein Gebäudeprogramm)
finanziert werden könnten.
Das
Reduktionsziel kann auch mit Massnahmen im Ausland (zum Beispiel Zertifikaten)
erreicht werden. Ebenso sind technische Regulierungen vorgesehen. Möglich
wäre auch eine Kombination dieser Instrumente. Auch soll im Rahmen
der Vernehmlassung die Idee einer klimaneutralen Schweiz zur Diskussion
gestellt werden. Das revidierte CO2-Gesetz soll nach 2012 weitere Treibhausgase
umfassen. Der Gesetzesentwurf wird im Sommer 2008 in die Vernehmlassung
geschickt.
Stärkung
der Strukturen der schweizerischen Klimapolitik
Weiter
hat der Bundesrat beschlossen, einen interdepartementalen Ausschuss einzusetzen,
der alle Massnahmen der künftigen Klimapolitik koordinieren soll.
Darin eingeschlossen sind die Entscheidungen, die an internationalen Konferenzen
getroffen worden sind .
Neue
Verhandlungen mit der Stiftung Klimarappen
Der
Bundesrat hat auch beschlossen, die Massnahmen der aktuellen Klimapolitik
(Umsetzung des CO2-Gesetzes bis 2012) zu verstärken. Derzeit scheinen
sie zwar auszureichen, um die Ziele des Kyoto-Protokolls zu erreichen,
die Reduktionsziele des CO2-Gesetzes für den Bereich der Treibstoffe
werden damit aber verfehlt. Die Ziellücke beträgt nach den heutigen
Schätzungen 0,5 Millionen Tonnen CO2. Daher wird das UVEK mit der
Stiftung Klimarappen weitere Möglichkeiten zur CO2-Reduktion ausloten
und mit der Stiftung sofort entsprechende Verhandlungen aufnehmen.
Energiepolitik: Verbrauch
von fossilen Energien um 20 % senken, den Anteil an erneuerbaren Energien
um 50 % steigern und den Anstieg des Stromverbrauchs begrenzen
Im
Februar 2007 hat der Bundesrat entschieden, seine Energiepolitik auf vier
Säulen abzustützen: Auf Energieeffizienz, erneuerbaren Energien,
dem Ersatz und Neubau von Grosskraftwerken zur Stromproduktion sowie auf
der Energieaussenpolitik. Zur Konkretisierung dieser vier Säulen hat
das UVEK die beiden Aktionspläne zur Energieeffizienz und erneuerbare
Energien und zu möglichen Beschleunigungen und Vereinfachungen von
Bewilligungsverfahren für Energie-Infrastrukturanlagen erarbeitet.
Der
Bundesrat hat nun die beiden definitiven Aktionspläne des UVEK verabschiedet. Mit
den Aktionsplänen sollen der Verbrauch fossiler Energien gemäss
den Klimazielen bis 2020 um 20 % gesenkt, der Anteil erneuerbarer Energien
am gesamten Energieverbrauch um 50 % gesteigert und der Anstieg des Stromverbrauchs
zwischen 2010 und 2020 auf maximal 5 % begrenzt werden. Nach 2020 sehen
die Aktionspläne eine Stabilisierung des Stromverbrauchs vor.
Die
Aktionspläne setzen sich aus einem pragmatischen Paket von Massnahmen
zusammen, die sich gegenseitig ergänzen und verstärken. Das Paket kombiniert
Anreizmassnahmen (zum Beispiel ein Bonus-Malus-System bei der Automobilbesteuerung), direkte
Fördermassnahmen (zum Beispiel ein nationales Programm zur Sanierung
von Gebäuden) sowie Vorschriften und Minimalstandards (zum Beispiel
ein Verbot von Glühbirnen ab 2012).
Die
Aktionspläne enthalten Massnahmen, für welche entweder der Bund,
das Parlament oder die Kantone zuständig sind. Die Umsetzung von Massnahmen,
die nicht in der direkten Kompetenz des Bundes liegen, erfolgt in enger
Zusammenarbeit mit den Betroffenen. So unterstützt der Bund beispielsweise
die Bestrebungen der Kantone zur Einführung von verbrauchsabhängigen
kantonalen Motorfahrzeugsteuern und arbeitet an der Weiterentwicklung der
Energieetikette zu einer praxistauglichen, mit den Kantonen harmonisierten
Umweltetikette. Diese soll den Kantonen als Basis für eine einheitliche
Lösung dienen.
15
Massnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz
Der
Aktionsplan zur Steigerung der Energieeffizienz beinhaltet 15 Massnahmen
in den Bereichen Gebäude, Mobilität, Geräte, Aus- und Weiterbildung,
Forschung und Technologietransfer. Das UVEK wird bis Ende 2008 die dafür
notwendigen Anpassungen des Energiegesetzes und der Energieverordnung vorbereiten.
Sieben
Massnahmen zur Förderung der erneuerbaren Energien
Der
Aktionsplan zur Förderung erneuerbarer Energien enthält sieben
Massnahmen in den Bereichen der Wärmeproduktion aus erneuerbaren
Energien für Gebäude, eine Strategie zur Produktion von Energie
aus Biomasse sowie Massnahmen zur Förderung der Wasserkraft,
der Forschung, des Technologietransfers und der Aus- und
Weiterbildung. Die nötigen änderungen des Energiegesetzes
und des Gewässerschutzgesetzes werden im Verlauf dieses Jahres vorbereitet.
Die Empfehlungen an die Kantone werden in Absprache mit denselben festgelegt
.
Energieaussenpolitik
und Bewilligungsverfahren
Ausserdem
hat der Bundesrat beschlossen, die internationale Zusammenarbeit im Bereich
der Energieversorgung zu verstärken und auf der Basis der vom Bundesrat
verabschiedeten Grundsätze weiterzuentwickeln.
Der
Bundesrat stellt fest, dass die Möglichkeiten zur Beschleunigung von
Bewilligungsverfahren bei Energie-Infrastrukturanlagen beschränkt
sind. Er sieht davon ab, das Kernenergiegesetz im Hinblick auf eine Beschleunigung
der Bewilligungsverfahren zu revidieren. Er will jedoch die administrativen
Potenziale zur Beschleunigung und Vereinfachung der Plangenehmigungsverfahren
für elektrische Anlagen ausschöpfen. Das UVEK wird dazu bis Ende
2008 eine Revision der entsprechenden Verordnung vorbereiten.
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Klimawandel:
Widerstand in drei Akten |
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Treibhausgas
Mit
der Ratifizierung der Klima-Konvention der Vereinten Nationen und dem Kyoto-Protokoll
hat sich die Schweiz verpflichtet, die Treibhausgasemissionen zu senken
und den Süden bei der Umsetzung von Klimamassnahmen zu unterstützen.
Die DEZA verstärkt ihrerseits ihre Aktionen, indem sie die Klimafrage
in den Entwicklungsprozess integriert.
Für
rund zwei Milliarden Menschen bleibt die Stromversorgung ein unerfüllter
Traum. Sie ist ein Schlüsselfaktor für die Entwicklung jener
Länder, die durch die Preisexplosion für fossile Energien unter
Druck geraten sind. Im Gegensatz zum industrialisierten Norden, der die
Hauptverantwortung für die CO2-Rechnung trägt, ist der Süden
nicht in der Lage, seine Treibhausgasemissionen in absoluten Zahlen zu
senken, er kann jedoch die Zunahme bremsen.
Vermindern
Zur
Steigerung der Energieeffizienz und Verwendung sauberer Technologien unterstützt
die DEZA Finanz- und Handelsfazilitäten. In Asien konzentriert sie
sich auf die Backsteinindustrie - ein riesiger und stark umweltverschmutzender
Sektor. Es soll ein Projekt entwickelt werden, das in verschiedenen Ländern
umgesetzt werden kann. Im Vordergrund stehen technologische und soziale
Verbesserungen, die zu einer drastischen Senkung der CO2-Emmissionen und
folglich der lokalen Luftverschmutzung führen sollen.
Anpassen
5%
des globalen Bruttoinlandprodukts würde uns die Erderwärmung
kosten, wenn wir nichts unternähmen. Für die DEZA ist der systematische
Einbezug des Klimawandels in die Entwicklungszusammenarbeit und in die
humanitäre Hilfe bereits Realität. Ein Beweis dafür ist
ein in Peru lanciertes Klima-Programm, das sich auf drei vitale Bereiche
konzentriert: Nahrungssicherheit, Zugang zu Wasser und Prävention
von Naturgefahren. Peru ist von den klimatischen Veränderungen besonders
stark betroffen.
Vorsorgen
2007
hat die DEZA einen Aktionsplan für Naturkatastrophen gutgeheissen,
der in einer ersten Phase in 8 Schwerpunktländern eingeführt
wird. Ziel ist es, diese Länder durch Kapazitätsentwicklung besser
auf klimatische Katastrophen vorzubereiten. Gleichzeitig prüft die
DEZA mit Privatversicherern mögliche Lösungen, welche die betroffenen
Bevölkerungsgruppen in den Entwicklungsländern - meist gehören
die ärmsten dazu - vor den wirtschaftlichen Folgen einer Katastrophe
besser schützen.
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| Quelle:
Text Bundesamt für Umwelt BAFU, Februar 2008 |
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